Eine Anpflanzung von Bambus (Gattung Phyllostachys) kann im Sinne des baden-württembergischen Nachbarrechts als Hecke anzusehen sein, auch wenn Bambus im botanischen Sinne den Gräsern zuzurechnen ist.

Der Nachbar hat daher einen Anspruch auf Rückschnitt der Bambushecke auf eine Höhe von 1, 80 m gemäß § 12 Abs. 3 NRG, da es sich bei der streitgegenständlichen Bambusanpflanzung um eine Hecke i. S. v. § 12 NRG handelt.

Unter einer Hecke versteht man eine Gruppe gleichartig wachsender Gehölze, die in langer und schmaler Erstreckung in einer Linie aneinander gereiht sind. Wesentlich ist dabei die Geschlossenheit der Pflanzenkörper unter sich, der Verbund zu einer wandartigen Formation. Dabei genügt es, wenn der Dichtschluss erst im Laufe der Zeit aufgrund der artgemäßen Ausdehnung der Pflanzen erreicht wird1. Vorliegend weist die Bambusanpflanzung auf einer erheblichen Länge entlang der Grundstücksgrenze über eine Höhenausdehnung von mehreren Metern beginnend knapp über dem Erdboden einen Dichtschluss auf.

Der Annahme einer Hecke i. S. v. § 12 Abs. 3 NRG steht auch nicht entgegen, dass Bambus nach den Begrifflichkeiten der Botanik den Gräsern zuzuordnen ist. Der Begriff des “Gehölzes” im Sinne der genannten Definition einer Hecke ist nicht auf solche Pflanzen beschränkt, die auch biologisch exakt als “Gehölz” einzuordnen sind. Maßgeblich für den Begriff der Hecke ist vielmehr das äußere Erscheinungsbild – insbesondere die Geschlossenheit – der Anpflanzung und die vor diesem Hintergrund bestehende Einwirkung auf das Nachbargrundstück, insbesondere etwa durch Lichtentzug2.

Überdies weisen die streitgegenständlichen Bambus-Pflanzen durchaus eine Neigung zum Verholzen auf, wenngleich diese nicht zu einer Festigkeit und Starrheit der einzelnen Triebe führt, vielmehr die für Gräser typische Biegsamkeit erhalten bleibt. Inwiefern die fehlende Starrheit der Bambus-Pflanzen eine hinsichtlich der Einwirkungen auf das Nachbargrundstück abweichende Beurteilung rechtfertigen sollte, ist weder dargetan noch sonst ersichtlich. Der Wortlaut des § 12 NRG enthält mit dem Begriff der “Hecke” keine Begrenzung auf eine bestimmte Art oder Gattung der in Betracht kommenden Pflanzen. Mit dem Wortlautverständnis des § 12 NRG ist die Annahme einer Hecke im Falle einer den erforderlichen Dichtschluss aufweisenden Bambus-Anpflanzung ohne Weiteres in Einklang zu bringen.

Soweit der beklagte Nachbar darauf hingewiesen hat, dass von den Bambuspflanzen eine relevante Verschattung nicht ausgehe, erschließt sich dies dem Oberlandesgericht Karlsruhe in Anbetracht des Dichtschlusses der Bambusanpflanzung nicht. Überdies setzt das Bestehen eines Anspruchs aus § 12 Abs. 3 NRG eine konkrete Beeinträchtigung der Nutzung des Nachbargrundstücks durch Beschattung nicht voraus. Vor diesem Hintergrund ist auch unerheblich, ob das Grundstück des Nachbrn in dem an die Bambushecke angrenzenden Bereich kiesbefestigt ist oder in sonstiger Weise genutzt wird.

Der Anspruch des Klägers auf Rückschnitt ist allerdings gemäß § 12 Abs. 3 NRG dahingehend begrenzt, dass eine Verpflichtung des Beklagten zum Rückschnitt in der Zeit vom 01.03.bis 30.09.nicht besteht.

Soweit der Grenzabstand der Bambus-Hecke weniger als 0, 50 m beträgt, besteht ein Anspruch auf Entfernung des betreffenden Teils der Anpflanzung.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 25. Juli 2014 – 12 U 162/13

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